Kommunen rufen weitere 24,8 Millionen Euro Fördermittel aus Investitionsprogramm ab

Die Kommunen in Niedersachsen rufen weiterhin zügig die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ab. Trotz der zurückliegenden Wintermonate, in denen traditionell weniger gebaut wird, werden im März weitere 24,8 Millionen Euro an Bundesmitteln an die Kommunen ausgezahlt. Damit sind bereits 51,6 der insgesamt 327,5 Millionen Euro, die noch bis Ende 2021 abrufbar sind, bei den Kommunen angekommen. „Dieser auch im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Betrag zeigt deutlich, dass die Kommunen vom schlanken Verwaltungsverfahren dieser Landesregierung profitieren“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Wir ermöglichen den Kommunen dadurch einen flexiblen und bedarfsgerechten Mitteleinsatz im Rahmen der zugewiesenen Budgets“, so der Minister weiter.

Seit dem Startschuss zum niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderpakets im Sommer 2015 konnten inzwischen bereits 261 einzelne Vorhaben in 137 Kommunen unterstützt werden. Die bisher verbauten Fördermittel wurden am häufigsten für die energetische Sanierung von Schulen verwendet. Rund 40 Prozent der Mittel und Vorhaben fallen unter diesen Förderbereich. Die vom Bund geplante Ausweitung dieses Förderbereichs und die Bereitstellung von zusätzlich bundesweit 3,5 Milliarden Euro ausschließlich für die Schulinfrastruktur, „ist mehr als sinnvoll“, so Minister Pistorius. „Gleichwohl sollte der Bund bei der Ausgestaltung des künftigen Förderverfahrens den finanzschwachen Kommunen keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg stellen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld auch zügig verbaut wird.