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Knapp 110 Millionen Euro zur Haushaltsstabilisierung

Unterzeichnung von vier Stabilisierungsvereinbarungen mit Kommunen des Landkreises Helmstedt


Heute (1. September) wurden in der Lutherschule des Landkreises Helmstedt gleich vier Stabilisierungsvereinbarungen unterzeichnet:

Der Landkreis Helmstedt erhält dadurch eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 69,6 Millionen Euro, die Stadt Schöningen 21,3 Millionen Euro, die Stadt Königslutter am Elm 16,4 Millionen Euro und die Gemeinde Büddenstedt 2,1 Millionen Euro. Zusammen fließen damit 109,4 Millionen € in den strukturschwachen und hoch verschuldeten Landkreis Helmstedt. Die Stabilisierungshilfen entsprechen 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Liquiditätskredite in den jeweiligen Kommunen und sollen bereits im Oktober ausgezahlt werden. Die Mittel werden solidarisch vom Land Niedersachsen und von allen niedersächsischen Kommunen finanziert. Im Gegenzug haben sich die vier Kommunen verpflichtet, mit eigenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung beizutragen.

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, betonte, dass die Unterstützung den Richtigen zu Gute komme. Gerade der Helmstedter Raum habe durch den wirtschaftlichen Strukturwandel und die demografische Entwicklung schwere Zeiten hinter sich. Die Versuche der Vorgängerregierung, der gravierenden Verschuldungsentwicklung entgegen zu treten, blieben weitestgehend erfolglos, weil die Voraussetzungen des Zukunftsvertrages einfach zu hoch waren. „Wir haben uns daher mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und die Möglichkeit der Gewährung von Stabilisierungshilfen geschaffen. Heute ist ein guter Tag für den Landkreis Helmstedt.“

Hervorgehoben hat Manke insbesondere die Gemeinde Büddenstedt, die sich nach dem Konsolidierungsprozess im Rahmen der Stabilisierungshilfe nun auch in intensiven Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt befindet. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses kündigte Manke zusätzliche Unterstützungen für beide Kommunen an. Vor dem Hintergrund der kleinteiligen Gebietsstruktur innerhalb des Landkreises Helmstedt und immer komplexer werdenden Aufgaben und Anforderungen an Kommunen nehme Büddenstedt hier eine Vorreiterrolle ein.

Derzeit werden in Niedersachsen zwölf Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet. Neben den Helmstedter Kommunen profitierten die Städte Cuxhaven, Wilhelmshaven und Seelze, die Samtgemeinden Am Dobrock, Börde Lamstedt, Walkenried und Freden (Leine) sowie die Gemeinde Amt Neuhaus. Insgesamt sind darin Entschuldungshilfen in Höhe von über 403 Millionen Euro vereinbart.


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erstellt am:
01.09.2016

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