Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Internationales Symposium „Der islamistische Terrorismus“ in Hannover

Pistorius: „Wir brauchen einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel in Europa“


Münch, Pistorius, Wainright, Symposium  
Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes), Boris Pistorius (Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport), Rob Wainwright (Direktor von Europol)

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am (heutigen) Donnerstag bei einem hochrangig besetzten Symposium in Hannover einen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Pistorius sagte, dass „Europa nicht mehr nur vorrangig als Raum für Wirtschafts- sondern auch als Raum für Sicherheitspolitik verstanden und gelebt" werden müsse. Bei dem vom niedersächsischen Innenministerium organisierten Symposium waren unter anderem der Direktor von Europol, Rob Wainwright, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zu Gast.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terror insbesondere der bessere Austausch von Daten und Informationen zwischen den europäischen Staaten und Europol. Pistorius: „Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der EU, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, führen dazu, dass wir Europa zukünftig auch sicherheitspolitisch neu denken müssen. Wir brauchen eine viel bessere, auch in den EU-Verträgen niedergelegte Vernetzung der Staaten, inklusive der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Wir brauchen einheitliche Standards beim Austausch der relevanten Informationen. Wir benötigen auch hinsichtlich der Frage, wie Gefährder möglichst einheitlich definiert werden, klare und einheitliche Linien. Ich halte es deswegen für notwendig, über eine Art europäisches FBI zu diskutieren, das diese Fragen bündelt, konfiguriert und alle erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit den beteiligten Ländern koordiniert. Auf lange Sicht müssen wir sicher auch darüber sprechen, der europäischen Ebene Exekutivbefugnisse zu übertragen. Dazu wird dann auch notwendig sein, eigene Zuständigkeiten teilweise abzugeben. Hierzu kann es helfen, zunächst eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft einiger Mitgliedsstaaten anzustreben. Nur wenn wir die Idee Europas konsequent zu Ende denken, kann es als Erfolgsmodell die Menschen von sich überzeugen."

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte in seinem Pressestatement: „Die Gründung Europols im Jahr 1999 war eine der Antworten auf den wachsenden Kooperationsbedarf nationaler Polizeibehörden in Europa. Seither hat sich Europol zu einer festen Größe in der Europäischen Sicherheitsarchitektur entwickelt. Viele Instrumente wie beispielsweise die Möglichkeit von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, sogar mit Drittstaaten (Joint Investigation Teams), sind nicht mehr wegzudenken. Aktuell stehen wir mit dem Zusammenbruch der Strukturen des sogenannten IS vor weiteren großen Herausforderungen. Es gilt, den europäischen Informationsaustausch zum Beispiel beim Thema Rückkehrer oder im Falle eines terroristischen Anschlags weiter zu optimieren und zu gemeinsamen Herausforderungen und Chancen, wie etwa zu erwartenden Informationen aus den Kriegsgebieten zu Mitgliedern terroristischer Gruppierungen, schnell ein abgestimmtes Vorgehen in Europa zu erreichen. Für solche Herausforderungen müssen wir Europol als gemeinsame Plattform der Mitgliedstaaten konsequent weiterentwickeln. Deshalb haben wir im Februar dieses Jahres gemeinsam mit Europol alle europäischen Polizeichefs nach Berlin eingeladen und dort verabredet, dass die Leiter der europäischen Staatsschutzdienststellen sich regelmäßig bei Europol treffen, um gemeinsam für solche Fragestellungen Verabredungen zu treffen. Auf derartige konkreten Anforderungen sollten wir uns konzentrieren. Für eine Entwicklung hin zu einer europäischen Ermittlungsbehörde sehe ich aktuell weder den Bedarf noch den europäischen Rechtsrahmen wie etwa eine gemeinsame Strafprozessordnung."

Ähnlich äußerte sich auch Rob Wainwright, Direktor von Europol. Er stellte die positive Entwicklung von Europol vor: „Anfang 2016 gab Europol den Startschuss für das European Counter Terrorism Centre (ECTC). Dieses beinhaltet die EU Internet Referral Unit (IRU) als Schlüsselfunktion in der Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet. Des Weiteren wurden in 2017 bereits mehr als 270 Einsätze im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol unterstützt. Das ist die doppelte Anzahl im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt liegt der Informationsaustausch der europäischen Länder durch und mit Europol auf einem Höchststand der vergangenen zwei Jahre."

Abschließend bekräftigte Wainwright noch einmal, dass das Bundeskriminalamt und die deutschen Polizeibehörden insgesamt beispielhafte Partner im Austausch von Informationen seien und eine Schlüsselfunktion in der Förderung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf das Phänomen des jihadistischen Terrorismus einnehmen.

Boris Pistorius  
Boris Pistorius (Nds. Minister für Inneres und Sport)
Uwe Kolmey  
Uwe Kolmey (Präsident LKA NI)
Georg Mascolo  
Georg Mascolo (Journalist)
Holger Münch  
Holger Münch (Präsident BKA)
Rob Wainwright  
Rob Wainwright (Direktor Europol)
 
Podiumsdiskussion zum Thema "Islamistischer Terrorismus"
Presseinformation
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02.11.2017

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