Intensive Gespräche im Jakob-Kaiser-Haus am Reichstag: A-Innenminister und Senatoren bewerten Berliner Koalitionsvertrag

Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, haben sich die SPD-geführten Innenressorts heute (2. Mai 2018) in Berlin getroffen, um den Koalitionsvertrag aus innenpolitischer Sicht zu bewerten und die Innenministerkonferenz im Juni in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) vorzubereiten.

Dazu ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport und Sprechers der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius:

„Bei den heutigen Gesprächen im Jakob-Kaiser-Haus haben wir auch über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren gesprochen. Unsere gemeinsame Erwartung an den Bundesinnenminister ist sehr klar: Wir erwarten von ihm schnell klare Antworten auf die Frage, wie diese Zentren umgesetzt werden sollen. Die SPD-Länder lehnen eine Zuständigkeit dafür klar ab! Die Verantwortung muss hier beim Bund liegen, dafür müssten aber erst einmal die möglicherweise notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Den Kompromiss bei den Familienzusammenführungen begrüßen wir erst einmal mit aller gebotenen Vorsicht. Eventuelle administrative Defizite oder Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Wichtig ist vor allem, dass die Lösung jetzt schnell, ab August, umgesetzt wird.

Außerdem brauchen wir endlich und dringend ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, an dessen Ausarbeitung das Bundesarbeitsministerium intensiv beteiligt werden muss.“