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Insgesamt 22 Millionen Euro Entschuldungshilfen für Samtgemeinden Walkenried und Freden sowie die Gemeinde Amt Neuhaus

Heute (31. August 2016) wurden mit den Samtgemeinden Walkenried, Landkreis Osterode am Harz, und Freden (Leine), Landkreis Hildesheim, Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet. Mit der Gemeinde Amt Neuhaus ist eine entsprechende Vereinbarung bereits in der vergangenen Woche unterzeichnet worden.

Bereits Anfang Oktober wird der Samtgemeinde Walkenried eine Entschuldungshilfe in Höhe von 10,205 Millionen Euro ausgezahlt; die Samtgemeinde Freden (Leine) erhält zeitgleich 2,9 Millionen Euro und die Gemeinde Amt Neuhaus 9,1 Millionen Euro. Mit den genannten Beträgen wird jeweils ein Großteil der aufgelaufen Liquiditätskredite abgetragen. Im Gegenzug haben sich die Kommunen zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet.

In den Samtgemeinden Walkenried und Freden (Leine) besteht diese Konsolidierung zu wesentlichen Teilen aus einer Verschlankung der Verwaltungsstruktur. Die Mitgliedsgemeinden der beiden Samtgemeinden gehen zum 1. November 2016 jeweils in einer neu gebildeten Gemeinde auf. Der Staatssekretär des Niedersächsischen Innenministeriums, Stephan Manke, sprach für diese Entscheidung im Rahmen der Unterzeichnung der Vereinbarungen seine besondere Anerkennung aus. Die Zusammenschlüsse, so Manke, führen zu zukunftsfähigen und bis auf weiteres finanzwirtschaftlich auskömmlichen Gebietsstrukturen. „Aus den kleinen Mitgliedsgemeinden wird jeweils eine neue Gemeinde mit schlankeren Entscheidungswegen und optimierten Verwaltungsabläufen entstehen“, so der Staatssekretär.

Die Haushaltsprognosen lassen erwarten, dass die beiden neu gebildeten Gemeinden ihre Haushalte von Anfang an werden ausgleichen und in absehbarer Zeit alle Liquiditätskredite und Fehlbeträge abbauen können.

„Für den Erhalt der Entschuldungshilfe hat auch die Gemeinde Amt Neuhaus erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen, um den geforderten Konsolidierungsbeitrag von rund 550.000 Euro erbringen zu können“, teilte der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Dr. Alexander Götz, im Rahmen der Unterzeichnung der Entschuldungsvereinbarung in Neuhaus - bereits in der vergangenen Woche - mit. Hierfür war u. a. eine erhebliche Anhebung der kommunaler Steuern und Gebühren notwendig. Zudem unterstützt der Landkreis Lüneburg die Gemeinde nunmehr mit einem jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Struktur- und Steuerschwäche der Gemeinde Amt Neuhaus wird der Haushalt dort trotz all dieser Maßnahmen auch weiterhin Fehlbeträge aufweisen; deshalb wird die Gemeinde voraussichtlich auch weiterhin Bedarfszuweisungen vom Land erhalten. Mit Hilfe der Entschuldungshilfe und den zukünftigen Bedarfszuweisungen wird eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Gemeinde Amt Neuhaus einhergehen.

In Niedersachsen werden in diesen Tagen insgesamt zwölf Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet. Neben den Samtgemeinden Walkenried und Freden (Leine) sowie der Gemeinde Amt Neuhaus profitieren der Landkreis Helmstedt, die Städte Cuxhaven, Wilhelmshaven, Schöningen, Königslutter am Elm, Büddenstedt und Seelze, sowie die Samtgemeinden Am Dobrock und Börde Lamstedt. Insgesamt wurden Entschuldungshilfen in Höhe von über 403 Millionen Euro vereinbart. Die Mittel werden solidarisch vom Land Niedersachsen und von allen niedersächsischen Kommunen finanziert.

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erstellt am:
31.08.2016

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