Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Innenminister Schünemann verbietet die rechtsextremistische Vereinigung „Besseres Hannover“


Hannover. Niedersachsens Innenminister Schünemann hat den Verein „Besseres Hannover" verboten. „Einmal mehr ist es gelungen, Rechtsextremisten ihr Handwerk zu legen! Extremisten haben in Niedersachsen keine Chance", so Schünemann.

Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (25. September) den vier für die Führungsebene des Vereins verantwortlichen Mitgliedern in Hannover, Verden und Niedernwöhren von Polizeibeamten zugestellt. Damit ist der seit 2008 bekannte Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist untersagt. Der „Abschiebär" darf als prägendes Vereinskennzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Auch die Veröffentlichung der Zeitschrift mit dem Titel „bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" ist ab sofort untersagt.

„Besseres Hannover" hatte in den letzten Tagen eine neue Ausgabe u. a. an Schulen in Hannover verteilt. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Das gesamte Vereinsvermögen wird eingezogen.

„Der Spuk hat ein Ende", sagte Schünemann. Der unerträgliche Auftritt des „Abschiebären" und die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie mit dem Ziel der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben die Grenzen des Rechtsstaats weit überschritten. „Wir haben uns seit dem Auftreten von „Besseres Hannover" intensiv darum bemüht, Fakten zu sammeln, die ein Vereinsverbot rechtfertigen", so Schünemann. „Durch die intensive und gute Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ist uns dies nunmehr gelungen. Dabei kam es u. a. entscheidend darauf an, vorhandene Vereinsstrukturen rechtssicher belegen zu können, denn: Ohne Verein auch kein Verbot!"

Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann ergänzt: „Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident deutlich gemacht: Wir werden dieser Gruppe Rechtsradikaler und Neonazis auf den Füßen stehen, wo immer wir von ihrem Auftreten erfahren. Das haben wir getan, auch wenn es nicht öffentlich bekannt wurde. So konnten wir heute einen heftigen Schlag gegen diese Personen führen."

In den letzten Monaten hat eine Ermittlungsgruppe des polizeilichen Staatsschutzes intensiv ermittelt und Beweise für ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gesammelt.

Seit heute morgen, 06:00 Uhr, wurden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hannover auf der Grundlage von gerichtlich erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen Objekteund Fahrzeuge an insgesamt 27 Orten in Niedersachsendurchsucht.

Neben 21 Durchsuchungen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion (PD) Hannover, waren auch Objekte in Wathlingen (PD Lüneburg), Hildesheim, Niedernwöhren und Obernkirchen (PD Göttingen), Hohenhameln (PD Braunschweig) und Verden (PD Oldenburg) betroffen.

Dabei waren über 100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch IT-Experten, das SEK und Fachleute des Landeskriminalamtes. Die Durchsuchungen dienten dem Auffinden und der Beschlagnahme von Beweismaterial für die eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wurden diverse Computer, Handys und Speichermedien sichergestellt. Die Auswertung der darin enthaltenen Daten steht noch aus. Beschlagnahmt wurden darüber hinaus unter anderem eine Machete, eine Hakenkreuzflagge und jede Menge Propagandamaterial.

„Besseres Hannover" hat nach jetzigem Stand 40 Vereinsmitglieder. Zu 35 Mitgliedern liegen inzwischen Erkenntnisse vor, dass diese auch außerhalb ihrer Vereinstätigkeit über zahlreiche Beziehungen in die rechtsextremistische Szene verfügen.

Der Verein hat nicht nur den Strafgesetzen zuwider gehandelt. Derzeit laufen insgesamt 24 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Vereins. „Besseres Hannover" richtet sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. „Aus den medialen Auftritten, den Publikationen und den nunmehr dokumentierten Grundeinstellungen der Vereinsmitglieder, insbesondere der Führungsebene, wird deutlich: Der Verein bekennt sich klar zum Nationalsozialismus, versucht die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaates zu unterhöhlen und vertritt eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre", so Minister Schünemann.

Presseinformation
Artikel-Informationen

25.09.2012

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln