Innenminister Pistorius zieht positives Fazit nach Belgien-Reise

Nach seiner dreitägigen Belgien-Reise (15. bis 17. Oktober) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein positives Fazit gezogen. Im Fokus der diversen Gespräche in der belgischen Hauptstadt standen die Sicherheit öffentlicher Räume, die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die zukünftige Entwicklung von Europol sowie die Themen Migration und Integration. Neben vier EU-Kommissaren und zahlreichen hochrangigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Minister auch den Bürgermeister der flämischen Stadt Mechelen, Bart Somers, getroffen. Somers ist insbesondere als Autor des Buches „Zusammen leben“ in Erscheinung getreten. Zudem stand ein Besuch des Emergency Response Coordination Centre (ERCC) auf dem Programm.

Minister Pistorius sagte nach den Gesprächen: „Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, die unmittelbar mit der historisch langen Friedensperiode seit dem zweiten Weltkrieg in Zusammenhang steht. Damit dieser Bund und seine Stabilität auch in Zukunft Bestand haben, müssen wir uns ständig fragen, wie wir unsere Zusammenarbeit verbessern können. Gerade sicherheitspolitisch müssen wir Europa angesichts von Digitalisierung, nationalistischer Bewegungen, zunehmenden Belastungen der Umwelt und einer gerade entstehenden neuen Weltordnung neu denken. In unserer globalisierten Welt ist eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus unverzichtbar. Für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist es zwingend notwendig, eine Vernetzung der verschiedenen Datensysteme zu erreichen und gleichzeitig sensible Sicherheitsdaten durch genaue Festlegung der Zugriffsrechte zu schützen. Zusätzlich ist es ganz entscheidend, die Ausgestaltung von Europol besser an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Ich halte es deshalb weiterhin für notwendig, über eine Art europäisches FBI nachzudenken. In den zahlreichen Gesprächen, die ich in den vergangenen Tagen in Brüssel führen konnte, ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir von einem intensiven Austausch auf europäischer Ebene nur profitieren können.

Ich bin deshalb mehr denn je davon überzeugt, dass Europa ein wichtiger Teil der Lösung vieler Probleme ist und nicht, wie von einigen behauptet, das Problem selbst.“

Am Montag, den 15. Oktober, hat sich Innenminister Pistorius gemeinsam mit seinen Kollegen der SPD-geführten Innenministerien der Bundesländer mit Sir Julian King (EU-Kommissar für die Sicherheitsunion) ausgetauscht. Dabei wurden konkrete Maßnahmen diskutiert, mit denen die Sicherheit öffentlicher Plätze erhöht werden kann. Im Mittelpunkt der Gespräche stand insbesondere der Schutz vor terroristischen Anschlägen. Zusätzlich wurde über die notwendige Finanzausstattung von Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG, ehemals Frontex), gesprochen. Darüber hinaus wurden die Themen Cybersicherheit und Datenaustausch thematisiert. Im Rahmen dieses Termins erörterte Innenminister Pistorius auch eine Förderung kommunaler Sicherheitsprojekte. Der Minister möchte die niedersächsischen Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen, diese Möglichkeiten vor allem zur Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Räume zu nutzen. Um Sicherheitsthemen und Förderprojekte zu beraten, wird er den kommunalen Spitzenverbänden vorschlagen, auch gemeinsam im Rahmen einer Delegationsreise die verantwortlichen Stellen in Brüssel zu besuchen.

Bei einem Treffen mit Christos Stylianides (EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) sowie weiteren hochrangigen Delegationsmitgliedern wurde sich intensiv über die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausgetauscht. Kommissar Stylianides bedankte sich bei dieser Gelegenheit erneut für den Einsatz der niedersächsischen Feuerwehr bei der Bekämpfung der Waldbrände in Schweden im Juli dieses Jahres.

Am Nachmittag desselben Tages besuchte die deutsche Delegation schließlich das ERCC und nahm an einer Führung durch Herrn Dr. Johannes Luchner (Direktor Crisis Management GD ECHO, zuständig für das ERCC) teil.

Am Dienstag, den 16. Oktober besuchte der Minister zunächst die Landesvertretung Niedersachsens in Brüssel.

Im Anschluss standen zahlreiche weitere Termine mit hochrangigen Gesprächspartnern auf dem Programm. Unter anderem diskutierte Minister Pistorius mit Birgit Sippel (Sprecherin der S&D-Fraktion im LIBE Ausschuss, MdEP) über die Vernetzung von verschiedenen europäischen Datensystemen und den damit verbundenen Ausgleich zwischen europäischem Datenaustausch und Datenschutz (Interoperabilität).

Mit Jens Geier (Vorsitzender der EuropaSPD, MdEP) und Tiemo Wölken (BUDG Ausschuss, Schattenberichterstatter zum RescEU Programm, MdEP) tauschte sich der Minister vor allem zu möglichen, auch haushälterischen, Konsequenzen aus dem anstehenden Brexit und die Zukunft der europäischen Union aus.

Anschließend traf der Minister sich mit der Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Corina Crețu, um den Schutz öffentlicher Räume auch aus regionalpolitischer Sicht zu diskutieren und mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, um insbesondere über die Ausstattung von Europol zu sprechen.

Zum Abschluss seiner Reise besuchte Innenminister Pistorius am Mittwoch, den 17. Oktober, die Stadt Mechelen, um sich mit dem dortigen Bürgermeister Bart Somers auszutauschen. Somers erlangte nicht zuletzt als Autor des Buches „Zusammen leben“ überregionale Bekanntheit. Zudem ist er laut der internationalen Denkfabrik City Mayors Foundation amtierender „World Mayor“ - der beste Bürgermeister der Welt. Internationale Anerkennung erhielt er vor allem für seine Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und seine Leistungen im Bereich der Integrationspolitik.

Minister Pistorius sagt: „Bart Somers hat gezeigt, was alles mit einer klaren Haltung und gezielten Maßnahmen in Städten und Gemeinden erreicht werden kann. Ihm ist es gelungen, die Stadt Mechelen erfolgreich aus der Perspektivlosigkeit und Kriminalität hin zu einem Vorbild von Integration und Miteinander zu entwickeln. Aus unserem Gespräch kann ich einige wertvolle Anregungen und Impulse für meine eigene Arbeit mitnehmen - auch wenn natürlich jede Region ihre ganz eigenen Herausforderungen hat.“