Innenminister Pistorius stellt gemeinsam mit Ulrich Watermann (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) das Eckpunktepapier für ein Reformgesetz zur Änderung des NdsSOG vor
Innenminister Boris Pistorius mit Uwe Schünemann und Ulrich Watermann
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute mit den Innenpolitikern von SPD und CDU, Ulrich Watermann und Uwe Schünemann, die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Niedersachsen vorgestellt.
Minister Pistorius sagte:
„Wir haben ein wirklich ausgewogenes und gleichzeitig zielgerichtetes Ergebnis im Spannungsfeld zwischen der veränderten Sicherheitslage der vergangenen Jahren einerseits und dem Grundrechtsschutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers andererseits erreicht.
Wir bekommen ein verfassungsmäßiges, zeitgemäßes und modernes Gesetz. Mit dem neuen Polizeigesetz wollen und werden wir sicherstellen, dass Niedersachsen auch weiterhin ein sicheres und freies Bundesland bleibt!“
Die vollständige Ausführung des Ministers finden sie unter folgendem Link als Audiodatei: https://soundcloud.com/user-307378408/minister-pistorius-zum-eckpunktepapier-fur-ein-reformgesetz-zur-anderung-des-nds-sog