Die Stadt Seelze erhält eine Entschuldungshilfe in Höhe von 22,38 Millionen Euro
Heute (31. August 2016) wurde zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und der Stadt Seelze eine Stabilisierungsvereinbarung unterzeichnet. Bereits im Oktober wird die Stadt Seelze deshalb eine Entschuldungshilfe in Höhe von 22,38 Millionen Euro erhalten. Mit dieser Summe können 60 Prozent der bis zum Ende des Jahres 2014 aufgelaufenen Liquiditätskredite abgebaut werden. Im Gegenzug hat sich die Stadt zur weiteren Konsolidierung ihres Haushalts verpflichtet.
Die Unterzeichnung fand im Rathaus der Stadt Seelze statt. Neben dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn unterzeichnete als Vertragspartner auch Hauke Jagau als Regionspräsident von Hannover (zuständige Kommunalaufsichtsbehörde) die Entschuldungshilfevereinbarung. Für den Erhalt der Entschuldungshilfe hat die Stadt Seelze erhebliche Anstrengungen unternommen, um den geforderten Konsolidierungseigenbeitrag von rund drei Millionen Euro erbringen zu können. Die Konsolidierungsbeiträge umfassen die Anhebung kommunaler Steuern und Gebühren, den Abbau von Personalstellen und die Schließung von Einrichtungen. Zwar wird der Haushalt der Stadt Seelze auch weiterhin Fehlbeträge aufweisen, die Stadt wird aber auch weiterhin Bedarfszuweisungen vom Land erhalten. Mithilfe der Entschuldungshilfe und den zukünftigen Bedarfszuweisungen soll eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Stadt Seelze erreicht werden. Minister Pistorius: „Ich bin guter Hoffnung, dass die Stadt Seelze zukünftig im Jahresergebnis die schwarze Null erreichen wird.“
Der Minister wünschte der Stadt Seelze für den vereinbarten Konsolidierungsweg viel Erfolg und sicherte ihr dabei auch weiterhin die Unterstützung des Landes zu.
In Niedersachsen werden aktuell insgesamt zwölf Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet. Neben der Stadt Seelze profitieren auch der Landkreis Helmstedt, die Städte Cuxhaven, Wilhelmshaven, Schöningen, Königslutter am Elm, die Samtgemeinden Freden (Leine), Am Dobrock und Börde Lamstedt sowie die Gemeinde Amt Neuhaus von dieser Möglichkeit der Entschuldung. Insgesamt wurden Entschuldungshilfen in Höhe von über 403 Millionen Euro vereinbart. Die Mittel werden solidarisch vom Land Niedersachsen und von allen niedersächsischen Kommunen finanziert.