Beantwortung der Mündl. Anfrage der SPD zur Bedeutung der Trachtenvereine für Niedersachsen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 3. März 2017; Fragestunde Nr. 8
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2016 über das Phänomen der Reichsbürger. Die Szene sei keine einheitliche Bewegung, sondern reiche „vom Trachtenverein über esoterische Gruppen bis in den Rechtsextremismus“. Die so gezogene Verbindung sorgte für Verwunderung bei den niedersächsischen Trachtenvereinen. Für den Landestrachtenverband Niedersachen ist die Tracht ausweislich seiner Homepage „weltoffen und ermöglicht einen Blick auf einen bunten Horizont unterschiedlicher Menschen, Kulturen, Nationen und Herkunft“.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet im Rahmen der ihm nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zugewiesenen Aufgaben Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Nds. Verfassungsschutz ist gesetzlich klar festgelegt und damit verbindlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Die Landesregierung legt ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass derzeit kein im Landestrachtenverband Niedersachsen e. V. (LTN) vertretener Verein der Beobachtung durch den Nds. Verfassungsschutz unterliegt und keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass einer dieser Vereine verfassungsfeindliche Ziele verfolgen würde. Es ist lediglich festzuhalten, dass die völkische Brauchtumspflege in Teilen des Rechtsextremismus ein Wesensmerkmal darstellt und diese Einstellung auch durch das Tragen von Trachtenkleidung zum Ausdruck gebracht wird.
1. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen sich niedersächsische Trachtenvereine der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlen?
Dem Nds. Verfassungsschutz liegen aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung den niedersächsischen Trachtenvereinen für die Brauchtumspflege bei?
Der LTN leistet mit seinen Mitgliedsvereinen und -gruppen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege des Brauchtums der Trachten, Tänze, Volkslieder sowie der Heimatsprache – insbesondere der plattdeutschen Sprache – in allen Teilen Niedersachsens. Durch die Ausrichtung von regionalen und landesweiten Trachtenfesten, aber auch durch die Förderung von Kontakten mit Trachtenvereinigungen in anderen Bundesländern und im Ausland tragen der LTN und seine Mitgliedsvereine und -gruppen zudem dazu bei, niedersächsisches Brauchtum sichtbar zu machen.
Seit vielen Jahren wirkt der LTN mit großem Engagement und einem vielseitigen Programm bei der Ausrichtung des Tages der Niedersachsen mit, an dem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliedsvereinigungen auf mehreren Bühnen und beim Trachtenumzug aktiv mitwirken. Die Landesregierung ist für das Engagement des LTN sehr dankbar und lobt dieses ausdrücklich. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert den LTN über den Niedersächsischen Heimatbund mit jährlich 13.500 Euro.