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Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zur HoGeSa-Demo am 15. November 2014 in Hannover

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. Dezember 2014; Fragestunde Nr. 74

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage der Abgeordneten

Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Christian Dürr, Dr. Marco Genthe und Sylvia Bruns (FDP)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 19. November 2014 hervorgeht, wurden nach der HoGeSa-Demonstration in Hannover vier Hooligans aus der Fanszene von Arminia Bielefeld von 30 bis 40 vermummten Linksextremen angegriffen, als die vier gerade in ihr Fahrzeug steigen wollten. Zwei der vier Hooligans wurden bei diesem Übergriff schwer verletzt. Der eine erlitt einen Kieferbruch und der andere erhebliche Kopfverletzungen und Rippenbrüche. Daher ermittelt die Polizei nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welches Sicherheitskonzept hat die Polizei bei der Abfahrt der Demonstranten der

HoGeSa-Demo verfolgt?

2. Wurden die vier oben genannten Hooligans von Polizeikräften zu ihren Fahrzeugen begleitet? Falls ja, wie hat sich die Begleitung gestaltet, und wie ist es dann zum Angriff gekommen?

3. Wie ist der gegenwärtige Stand der Ermittlungen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die am 15. November 2014 in Hannover durchgeführte Kundgebung „Europa gegen den Terror des Islamismus (EUGETIS)“ erfolgte unter der Teilnahme von 3.208 Personen. Die Teilnehmer/-innen waren u. a. den Phänomenbereichen „rechts“ und Hooligans zuzuordnen. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich insgesamt ca. 3.000 Teilnehmer/-innen. Über die polizeiliche Bewältigung der Versammlungslagen wurde bereits im Ausschuss für Inneres und Sport umfassend berichtet. Die Gesamtthematik „HoGeSa“ war bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen. Der hier in Rede stehende Vorfall ereignete sich nach Beendigung der Versammlungen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Das Einsatzkonzept der Polizeidirektion Hannover beinhaltete auch Maßnahmen zur Bewältigung der Abreiseaktivitäten. Nach Beendigung der Versammlung EUGETIS wurden Schutzmaßnahmen in Form von Raumschutz und anlassbezogen der Begleitung abreisender Teilnehmer/-innen durchgeführt, die sich sowohl auf bahn- und busreisende Personen, als auch auf sich fußläufig entfernende Personen bezogen.

Zu 2.:

Die vier männlichen Personen, die der Hooliganszene zugerechnet werden, wurden der Einsatzkonzeption entsprechend zunächst durch Polizeikräfte vom Ort der Kundgebung aus dem Versammlungsraum heraus in Richtung ihrer Fahrzeuge begleitet. Diese Personen haben sich dann aus der Begleitung entfernt, um ihr abgestelltes Fahrzeug aufzusuchen. Am Abstellort des Fahrzeuges ist es dann durch eine mutmaßlich der linken Szene zuzuordnende ca. 30-köpfige Personengruppe zu dem Vorfall gekommen.

Zu 3.:

Zur Bearbeitung dieses Vorfalls wurde beim Zentralen Kriminaldienst der Polizeidirektion Hannover die Ermittlungsgruppe „Postkamp“ eingerichtet. Die Tat wird seitens der Staatsanwaltschaft Hannover als versuchtes Tötungsdelikt gewertet. Die Ermittlungen richten sich nach Abschluss der Zeugenvernehmungen derzeit auf das Auswerten von Spuren und umfangreichem Bild- und Videomaterial. Die daraus resultierenden Ermittlungsansätze werden derzeit bearbeitet. Ein konkreter Tatverdacht liegt bislang nicht vor.

Presseinformation
Artikel-Informationen

18.12.2014

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