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Schünemann stellt Kriminalstatistik 2004 vor

Aufklärungsquote erneut auf Rekordhöhe, Straftaten wiederum leicht zurückgegangen


HANNOVER. Der positive Trend im Kriminalitätsgeschehen Niedersachsens hat auch 2004 angehalten. Die Aufklärungsquote erreichte mit 53,91 Prozent erneut einen Rekordwert (2003: 53,50). Gleichzeitig verzeichnete die Polizei einen weiteren Straftatenrückgang, diesmal um 1,07 Prozent auf 587.252 Delikte (2003: 593.616). Innenminister Uwe Schünemann, der die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) am Mittwoch in Hannover vorstellte, sprach von einer "überaus erfreulichen Entwicklung". Sie sei Beleg für "das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei".

Der positive Trend ist nach Angaben Schünemanns in erster Linie auf den Diebstahlsbereich zurückzuführen. Der Anteil des Diebstahls an der Gesamtkriminalität ist innerhalb der letzten elf Jahre von rund 62 auf knapp 48 Prozent zurückgegangen und lag damit 2004 zum zweiten Mal unter 50 Prozent. Zum Teil deutliche Rückgänge registrierte die Polizei beim Ladendiebstahl (- 10 %), beim Diebstahl von Fahrrädern (- 6,5 %) und aus Kraftfahrzeugen (- 4,4 %). Der Minister führte die positive Entwicklung beim Diebstahl aus Kraftfahrzeugen insbesondere auf die Intensivierung der Bekämpfung osteuropäischer Bandenkriminalität zurück. Vor allem Schwerpunktaktionen und verdachtsunabhängige Kontrollen hätten zu einer erheblichen Erhöhung des Kontrolldrucks geführt.

Zuwächse registrierte die Polizei abermals bei den Körperverletzungsdelikten. Ihre Zahl stieg gegenüber 2003 um drei Prozent. Schünemann sagte, diese Entwicklung dürfte auch eine Folge gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen sein. Der Trend zu mehr Gewalt sei unübersehbar. Offensichtlich schwinde die Kompetenz, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Der Minister bezeichnete in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Erlasses über die Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft als Erfolg versprechenden Ansatz, um das Phänomen Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen. Wegen der Anzeigepflicht der Schulen für Gewaltdelikte und eines 2004 erweiterten Begriffs der "Tatörtlichkeit Schule" (erfasst werden jetzt unter anderem auch Schulweg und Schulbus) komme ein zumindest vorläufiger Anstieg der Fallzahlen auf 2.156 Delikte für die Experten nicht unerwartet. "Das bedeutet nicht, dass wir in und um Schulen mehr Gewalt haben, wir haben aber mehr angezeigte Gewalt", stellte Schünemann klar.

Die Zahl der Rauschgifttoten ging von 130 im Jahr 2003 auf 100 im Jahr 2004 zurück. Der Minister wertete das als deutlichen Indikator dafür, dass sich der Drogenmarkt nicht habe ausweiten können. Damit korrespondierte auch die registrierte Rauschgiftkriminalität: Sie ging insgesamt um 3,8 Prozent zurück. Einen Anstieg gab es lediglich bei Verstößen mit Cannabis. Hier nahmen die Fallzahlen um 5,8 Prozent zu.

Eine Zunahme um insgesamt 8,9 Prozent verzeichnete die Polizei bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Andererseits konnte die Aufklärungsquote in diesem Deliktsfeld von 81,1 auf 83,6 Prozent erhöht werden. Maßgeblich dafür sind in erster Linie die erneut deutlich gestiegenen Zahlen in Fällen von Besitz oder Verbreitung von Kinderpornographie. Hier kam es zu einem Anstieg um 61 Prozent auf insgesamt 480 Fälle. Die Auf-klärungsquote betrug knapp 98 Prozent. Die Verbreitung derartiger Erzeugnisse nahm um fast 58 Prozent auf insgesamt 243 Fälle zu. Tatmittel ist in erster Linie das Internet, wo kinderpornografische Bilddateien bereitgestellt und herunter geladen werden.

Kennzeichnend für eine strukturelle Veränderung des Kriminalitätsgeschehens, nicht zuletzt durch die zunehmende Verbreitung des Internets, ist der kontinuierlich angewachsene Anteil der Vermögensdelikte an den Straftaten auf nunmehr 17,5 Prozent. Der Anstieg ist in erster Linie auf den Warenbetrug (+ 33,4 %) und hier auf Delikte im Zusammenhang mit einem bekannten Internetauktionshaus zurückzuführen. Für die außergewöhnliche Zunahme beim Leistungsbetrug (+ 343 %; um 2.611 auf 3.372 Fälle) war vor allem ein einziges Verfahren mit mehr als 1.700 Fällen verantwortlich.

Während 2004 die Betrügereien mittels Debitkarten (z. B. EC-Karten) ohne PIN um 14,3 Prozent zunahmen, gingen die Betrugsfälle mit PIN um 12 Prozent zurück. Im Lastschrift-verfahren werden heute Karten häufig ohne PIN eingesetzt. Verzichtet der Einzelhandel auf die Vorlage eines Personaldokuments, lassen sich mittels gestohlener Debitkarten relativ einfach Konsumgüter erlangen. Schünemann betonte, eine Senkung der Fallzahlen könne nur über die konsequente Einführung des EC-Cash-Verfahrens (PIN-Verfahren) im Einzelhandel erreicht werden. Einen entsprechenden Beschluss, mit dem eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde, habe die Innenministerkonferenz im Juli 2004 gefasst.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität registrierte die Polizei 2004 ein Plus von gut 28 Prozent. Auch der durch Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden war deutlich höher als im Vorjahr: Knapp 543 Millionen Euro (2003: 402) bedeuten den momentanen Höchstwert und einen Anteil von rund 62 Prozent an der Gesamtschadenssumme.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ist nach Angaben Schünemanns eine ausgesprochen positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten insgesamt, in denen Minderjährige als Tatverdächtige registriert wurden, ist rückläufig. Bei den aufgeklärten Straftaten (316.577) waren in 88.800 Fällen (- 2.865) insgesamt 66.796 Tatverdächtige (- 1.626) unter 21 Jahren beteiligt. Einen erheblichen Rückgang gab es bei den tatverdächtigen Kindern um 1.703 auf 12.665 und bei den Heranwachsenden um 314 auf 23.756. Mit 30.375 blieb die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen im Jahr 2004 fast unverändert (2003: 29.984). Schünemann sagte, frühzeitige Prävention im Verbund mit besonderen Bekämpfungsstrategien wie Vorrangiges Jugendverfahren, Bekämpfung des Schulabsentismus, Führung erzieherischer Gespräche und Konzentration auf Mehrfach- und Intensivtäter zeigten offensichtlich Erfolg.

 

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